AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

der TRILACTIS GmbH,

Bertha-von-Suttner-Str. 5, 66123 Saarbrücken

Stand 12.09.2014

 

1.     Allgemeines

1.1   Für alle Geschäfte mit dem Besteller gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten für Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn dies von TRILACTIS ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist.

1.2   Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne ausdrückliche Vereinbarung auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien und auch dann, wenn TRILACTIS in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

1.3   Sofern in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen ist, wird diese auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax oder durch elektronische Datenübertragung.

 

2.     Angebote und Preise

2.1   Angebote von TRILACTIS sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.2   Sämtliche Preise verstehen sich in Euro, ohne Skonto oder sonstige Nachlässe und zuzüglich Umsatzsteuer. 

 

3.     Vertragsschluss und -inhalt

        Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn TRILACTIS die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Eine etwaige Aufforderung durch TRILACTIS, ein Exemplar der Auftragsbestätigung unterzeichnet zurückzusenden, erfolgt nur aus Gründen der Beweiserleichterung.

 

4.     Zahlungsbedingungen

4.1   Die Rechnungen von TRILACTIS sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Beanstandungen gegen Rechnungen müssen unverzüglich erfolgen.

4.2   Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet TRILACTIS Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., es sei denn, dass ein höherer Schaden von TRILACTIS nachgewiesen wird.

4.3   Der Besteller ist nicht berechtigt, die Forderungen von TRILACTIS um Gegenforderungen zu kürzen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, dass die Gegenforderungen oder das Zurückbehaltungsrecht von TRILACTIS anerkannt oder unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Einschränkung von Zurückbehaltungsrechten des Bestellers gilt nicht, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht wie der Anspruch von TRILACTIS.

 

5.     Lieferung, Höhere Gewalt

5.1   Bei von TRILACTIS genannten Terminen handelt es sich stets um unverbindliche Termine, es sei denn, Lieferfristen oder -termine werden im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Fixtermine müssen als solche mit einem entsprechenden Zusatz besonders gekennzeichnet werden.

5.2   Der Besteller kann nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist TRILACTIS schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Nach erfolgtem Ablauf dieser Lieferfrist kommt TRILACTIS in Verzug, es sei denn, TRILACTIS hat die Nichtleistung nicht zu vertreten.

5.3   TRILACTIS ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

5.4   TRILACTIS Leistungsverpflichtung ruht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Versandstörungen, technisch bedingten Betriebsunterbrechungen, Krieg, Streik, Aussperrung, ungenügender Zufuhr von Betriebsstoffen, behördlichen Maßnahmen und vergleichbaren Ereignissen), sofern sie nicht von TRILACTIS zu vertreten sind, sowie im Fall einer nicht von TRILACTIS zu vertretenen, unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung. TRILACTIS wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren. In diesen Fällen ist TRILACTIS berechtigt, die Leistung hinauszuschieben, solange diese Ereignisse andauern, jedoch höchstens um vier Monate. Bei einer dauerhaften oder länger als vier Monate andauernden Leistungsstörung ist TRILACTIS berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts ist der Besteller nicht zur Erbringung der Gegenleistung verpflichtet und erhält eine von ihm geleistete Anzahlung unverzüglich zurück; Schadensersatzansprüche stehen dem Besteller daraus nicht zu.

 

6.     Gefahrübergang / Annahmeverzug

6.1   Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk TRILACTIS. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht, auch bei Teillieferungen, spätestens auf den Besteller über, sobald die Sendung an die Transportperson übergeben worden ist - unabhängig davon, ob es sich um eine zu TRILACTIS gehörende oder eine fremde Person handelt - oder zwecks Versendung das Werk von TRILACTIS verlassen hat. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 6.1 gelten nicht, wenn zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gefahrübergang tritt auch bei Annahmeverzug des Bestellers ein.

6.2   Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so ist TRILACTIS berechtigt, Ersatz für die ihr hierdurch entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen. Etwaige Schadensersatzansprüche von TRILACTIS wegen schuldhafter (Neben-) Pflichtverletzungen des Bestellers bleiben hiervon unberührt.      

6.3   Ziffer 6.2 gilt entsprechend bei nicht fristgerechtem Abruf der Lieferung, sofern Lieferung auf Abruf vereinbart wurde, sowie bei der Unterlassung von erforderlichen Mitwirkungshandlungen durch den Besteller.

6.4   Während des Annahmeverzuges des Bestellers haftet TRILACTIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.5   Wenn TRILACTIS den Vertragsgegenstand auf Wunsch des Bestellers nach dem Abnahmetermin noch weiter verwahrt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands am ursprünglich vereinbarten Abnahmetermin auf den Besteller über. Während der Verwahrung haftet TRILACTIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

7.     Eigentumsvorbehalt

7.1   Alle gelieferten Produkte bleiben das Eigentum von TRILACTIS (Vorbehaltsware), bis der Besteller sämtliche bestehenden oder nach Vertragsabschluss entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit TRILACTIS vollständig beglichen hat.

7.2   Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für TRILACTIS als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne TRILACTIS zu verpflichten. Be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei Be- und Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Besteller mit Waren anderer Herkunft zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht TRILACTIS das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

7.3   Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verbunden und ist eine dem Besteller gehörende Sache als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf TRILACTIS übergeht und der Besteller die Sache für TRILACTIS unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware.

7.4   Der Besteller hat die Vorbehaltsware unentgeltlich für TRILACTIS zu verwahren und sie pfleglich zu behandeln. Auf Verlangen ist TRILACTIS jederzeit am Ort der Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderer Beeinträchtigungen der Rechte von TRILACTIS durch Dritte muss der Besteller TRILACTIS unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es TRILACTIS ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.

7.5   Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen veräußern, wenn sichergestellt ist, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgenden Bestimmungen auf TRILACTIS übergehen:

(a)   Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (auch im Rahmen von Werkverträgen oder Werklieferungsverträgen) mit allen Nebenrechten an TRILACTIS ab. Sie dienen in demselben Umfang zu TRILACTIS Sicherheit wie die Vorbehaltsware.

(b)   Zur Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte ist der Besteller nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung durch TRILACTIS berechtigt.

(c)   Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht von TRILACTIS gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen TRILACTIS Miteigentum im Sinne von Ziffer 7.2. oder 7.3 hat, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils.

(d)    Der Besteller ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware einzuziehen.

7.6   Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit TRILACTIS nicht oder werden TRILACTIS Umstände bekannt, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit begründen,

(a)   kann TRILACTIS nach Ablauf einer erfolglosen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; dann erlischt das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware und TRILACTIS kann die Vorbehaltsware herausverlangen;

(b)   kann TRILACTIS die Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung sowie Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren untersagen;

(c)   hat der Besteller TRILACTIS auf Verlangen die Namen der Schuldner der an TRILACTIS abgetretenen Forderungen mitzuteilen;

(d)   ist TRILACTIS berechtigt, die erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen.

        Weitergehende Ansprüche von TRILACTIS, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

7.7   TRILACTIS verpflichtet sich, auf Verlangen des Bestellers die bestehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Gegenwert den Gesamtbetrag der Forderungen von TRILACTIS um mehr als 10 % übersteigt.

 

8.     Untersuchungs- und Rügeverpflichtung

8.1   Der Besteller hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen, insbesondere auf ihre Beschaffenheit und Menge. Offensichtliche Mängel hat der Besteller gegenüber TRILACTIS unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Besteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels TRILACTIS schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung von Mängelansprüchen insoweit ausgeschlossen.

8.2   Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

 

9.     Sachmängelhaftung

9.1   Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig im Sinne von Ziffer 8.1 gerügt worden ist, ist TRILACTIS berechtigt, nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes vorzunehmen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.

9.2   Für etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln des Vertragsgegenstandes haftet TRILACTIS ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 10.

9.3   Mängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit die Mängel in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass:

(a)   der Besteller sie nicht rechtzeitig im Sinne von Ziffer 8.1 angezeigt und TRILACTIS unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat;

(b)   der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt worden ist.

9.4   Sämtliche Mängelansprüche des Bestellers verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn TRILACTIS den Mangel arglistig verschwiegen hat sowie für die zwingende Haftung von TRILACTIS auf Schadensersatz nach Maßgabe von Ziffer 10. Vereinbarungen zwischen dem Besteller und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, gehen nicht zu Lasten von TRILACTIS.

 

10.   Haftung

10.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, - z. B. Verzug, mangelhafte Lieferung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung - sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird; dies ist z. B. der Fall bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, durch TRILACTIS, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, außerdem bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit TRILACTIS ausdrücklich schriftlich eine Garantie (§ 443 BGB) für die Beschaffenheit einer Sache abgegeben oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

10.2 Die Haftung von TRILACTIS bei grober Fahrlässigkeit sowie bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 TRILACTIS haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Behandlung des Vertragsgegenstandes durch den Besteller beruhen.

10.4 Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TRILACTIS.

10.5 Darüber hinaus haftet TRILACTIS auch nicht für grobe Fahrlässigkeit ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich dabei nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von Ziffer 10.1 handelt; unbeschadet einer etwaigen Haftung von TRILACTIS für Organisationsverschulden nach Maßgabe dieser Ziffer 10.

10.6 Der Besteller ist verpflichtet, TRILACTIS Schäden und Verluste, für die TRILACTIS aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.7 Etwaige Vertragsstrafen oder Verzugsfolgen, die der Besteller mit seinen Abnehmern vereinbart hat, sind von TRILACTIS nur dann zu übernehmen, wenn und soweit eine Haftung nach Maßgabe dieser Ziffer 10 besteht und diese Vertragsstrafen bzw. Verzugsfolgen TRILACTIS vor Abschluss des Vertrages schriftlich mitgeteilt worden sind.

 

11.   Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Verschiedenes

11.1 Erfüllungsort ist am Sitz von TRILACTIS. Gerichtsstand ist Saarbrücken, Deutschland. TRILACTIS ist berechtigt, den Besteller auch vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.

11.2 Das Vertragsverhältnis sowie etwaige damit in Zusammenhang stehende deliktische Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980 (CISG).

11.3 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Vertrag bedürfen der schriftlicher Zustimmung von TRILACTIS.

11.4 TRILACTIS ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Besteller unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu nutzen bzw. zu verwenden.

11.5 Sämtliche Vereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, sofern nicht das Gesetz eine strengere Form vorsieht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.

11.6 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.